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SVP STELLT PRÄMISSE: 11-KÖPFIGE LANDESREGIERUNG NUR BEI EINER REGIERUNGSMEHRHEIT VON 19 ABGEORDNETEN. WICHTIG IST, DASS DIE ZUKÜNFTIGE LANDESREGIERUNG – UNABHÄNGIG VON IHRER GRÖSSE IHRE ARBEIT AUFNIMMT.

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19.24 - lunedì 8 gennaio 2024

(Il testo seguente è tratto integralmente dalla nota stampa inviata all’Agenzia Opinione) –
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SVP-Ausschuss befindet über Koalitionsprogramm

SVP-Ausschuss verabschiedet Koalitionsprogramm in der heutigen Sitzung. „Wir von der SVP wollen jetzt zügig zum Abschluss kommen, um mit der konkret inhaltlichen Arbeit zu beginnen“, fasst Parteiobmann Achammer zusammen.
Heute befanden die Mitglieder des Parteiausschusses über den Entwurf des Koalitionsprogramms. Dieser wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Es sei ein solides, zukunftsträchtiges und umfangreiches Programm, das unterstrichen gleich mehrere Teilnehmer/innen mit ihren Wortmeldungen.

SVP stellt Prämisse: 11-köpfige Landesregierung nur bei einer Regierungsmehrheit von 19 Abgeordneten. Wichtig ist, dass die zukünftige Landesregierung – unabhängig von ihrer Größe ihre Arbeit aufnimmt.
Auch die Situation rund um die Bildung der Landesregierung wurde besprochen. „Wir wollen jetzt so schnell wie möglich zum Abschluss kommen, um mit der konkret inhaltlichen Arbeit zu beginnen. Dabei ist für uns sowohl eine 11er Regierung denkbar, aber auch eine, die aus acht Personen besteht. Wichtig ist, dass sich jetzt die italienischen Koalitionspartner rasch einig werden, wer von ihrer Seite in die Landesregierung entsandt werden soll.“
Der Parteiausschuss wird in einer getrennten Sitzung schließlich über den Vorschlag zur Zusammenstellung der Landesregierung tagen.

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